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von Carmen Brehme, MDR Wirtschaftsredaktion
Berufstätige bekommen im September einen Bonus von 300 Euro, Apotheken bundesweit müssen E-Rezepte entgegennehmen. Viele Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld. Und auch der Energiesparplan greift ab 1. September.
Ab dem 1. September tritt die Energiespar-Verordnung in Kraft, die helfen soll, die Gasversorgung über den Winter abzusichern. Und Erdgas wird auch genutzt, um Strom zu erzeugen. Zu den Maßnahmen, die dann für sechs Monate gelten, gehören:
Im Oktober soll eine weitere Verordnung mit weiteren Sparmaßnahmen folgen, für deren Umsetzungen Vorlauf benötigt wird. Vorgesehen sind hier Bestimmungen zum Austausch bestimmter Wärmepumpen oder verpflichtender Checks von Gasheizungen. Deren Beschluss steht noch aus.
Einzelhandel warnt vor dunklen Innenstädten
Immer mehr Menschen kaufen auch Lebensmittel online ein. Ab September müssen Händler Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Produkten bei Bedarf innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die Behörden übermittelt werden, um Lieferketten schnell zurückverfolgen zu können. Dies "ist entscheidend für eine wirksame Gefahrenabwehr", betont die Bundesregierung. Damit wurde geltendes EU-Recht in deutsches Recht überführt und das Deutsche Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) angepasst. Auch die Kontrolle des Online-Handels mit verderblichen Lebensmitteln wurde verstärkt. Dafür dürfen Behörden anonym bei Anbietern Waren bestellen, um Stichproben zu machen.
Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln wird verbessert
Ab September hebt Amazon die Gebühren für seinen Prime-Dienst an. Wer jährlich bezahlt, muss sogar fast ein Drittel mehr hinlegen: Statt 69 Euro kostet das Abo dann 89,90 Euro. Monatlich fällt die Steigerung geringer aus, da wird ein Euro draufgeschlagen, es werden dann 8,99 Euro abgebucht. "Die Änderung wird für Prime-Mitglieder frühestens mit Fälligkeit der nächsten Zahlung, am oder nach dem 15. September 2022 wirksam", erklärt das Unternehmen auf seiner Homepage. Amazon bietet Prime-Kunden und -Kundinnen einen kostenlosen Versand der Bestellungen, soweit die Produkte aus dem Prime-Angebot stammen. Im Angebot enthalten sind unter anderem auch Streamings von Musik und Videos und die Ausleihmöglichkeit von eBooks.
Nur noch bis zum 30. September gilt man mit zwei Impfungen als vollständig gegen das Coronavirus geimpft, danach sind drei Dosen eines in der EU anerkannten Impfstoffes nötig. Dabei muss dann die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt sein.
Nach zwei Einzelimpfungen hat man jedoch auch noch weiter den Vollschutz-Status:
Vollständiger: Corona-Impfschutz: Ab Oktober drei Einzel-Impfungen nötig
Die gelockerten Nachweis- und Testpflichten bei der Einreise nach Deutschland sind bis zum 30. September verlängert worden. So ist weiterhin kein Nachweis nötig, gegen das Coronavirus geimpft, davon genesen oder daraufhin getestet zu sein. Die Regelung war zuvor bis zum 31. August befristet.
Weiterhin strengere Vorschriften gelten jedoch bei Einreisen aus einem Virusvariantengebiet hinsichtlich der Anmelde-, Nachweis- und Quarantäneregelungen. Welche Regionen und Länder das sind, sollte man aktuell im Blick haben. Derzeit sind keine Gebiete als solche eingestuft.
Corona-Regelung für die Einreise nach Deutschland
Die bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind bis 23. September befristet. Dann läuft das aktuelle Infektionsschutzgesetz aus. Am 16. September ist die erste Sitzung im Bundesrat nach der Sommerpause, dann soll über die Nachfolge-Verordnung abgestimmt werden. Zuvor muss sie noch am 8. September durch den Bundestag. Geplant ist dann unter anderem ab Oktober eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, in Fernzügen und Flugzeugen. Für Unternehmen soll es wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht geben. Die Maßnahmen sollen dann bis 7. April gelten.
Abstimmung zu neuem Corona-Infektionsschutzgesetz am 8. September 2022
Der Mindestlohn in der Pflege steigt. Ab September erhalten Pflegehilfskräfte 13,70 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung 14,60 Euro und Pflegefachkräfte 17,10 Euro. Weitere Erhöhungen sind zum 1. Mai 2023 und zum 1. Dezember 2023 geplant. "Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen", so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Pflegebranche: höhere Mindestlöhne, mehr Urlaub
Einige pandemiebedingte Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Dauer und der Höhe sind bereits Ende Juni ausgelaufen. Noch bis Ende September können Unternehmen jedoch weiter Kurzarbeit anmelden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall haben. Sonst ist dies bei einem Drittel der Belegschaft der Fall. Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die während der Kurzarbeit eine Weiterbildung besuchen, werden noch bis zum 31. Juli 2023 die Sozialversicherungsbeiträge zur Häfte übernommen, wenn Träger und Maßnahme bestimmte Kriterien erfüllen.
Ab September ist das 9-Euro-Ticket nicht mehr zu haben, es war als Monatsticket für Juni, Juli und August befristet angeboten worden. Dies war ein Baustein von vielen aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung, um die teuren Energiepreise abzufedern. Über ein Nachfolger-Modell wird schon heftig diskutiert. Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, bald Vorschläge zu liefern. "Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden muss", betonte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer, nun kurz vor Auslaufen des von vielen als Erfolg gefeierten Sondertarifs. "Eine der besten Ideen, die wir je hatten", bilanziert Bundeskanzler Scholz. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt", erklärte er vor wenigen Tagen.
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?
Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen im September einen einmaligen Bonus von 300 Euro, die Energiepreispauschale, oft auch verkürzt Energiepauschale genannt. Die Sonderzahlung wird vom Arbeitgeber automatisch mit dem Monatslohn gezahlt und muss ebenso versteuert werden. Auszubildende und Minijobber bekommen sie auch. Bei Selbstständigen wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung einmalig um diesen Betrag gesenkt.
Um die teuren Energiepreise abzufedern, bekommen alle einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen einmalig 300 Euro vom Staat als Bonus. Wann wird das Geld ausgezahlt? Und wie viel bleibt netto davon übrig?
Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, können weiterhin ohne Visum nach Deutschland einreisen. Ab September wird die Visafreiheit jedoch auf 90 Tage begrenzt. Danach ist ein Aufenthaltstitel nötig, dieser muss innerhalb der Frist beantragt werden. Falls sich die Bearbeitung lange hinzieht, gilt der Antrag laut Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zur Ausstellung eines endgültigen Bescheids als Nachweis für einen "erlaubten Aufenthalt".
Ab 1. September müssen die Apotheken bundesweit auch E-Rezepte entgegennehmen. In Pilot-Praxen und -Krankenhäusern in Westfalen-Lippe werden sie dann zuerst im Regelbetrieb ausgestellt. Dann soll es zum flächendeckenden Verfahren ausgeweitet werden. Dies war ab September auch für Schleswig-Holstein geplant. Die dortige Kassenärztliche Vereinigung verkündete rund eine Woche vor dem Starttermin, nicht mit bei der ersten Phase der Einführung des E-Rezeptes dabei zu sein. Andere Bundesländer sollen später folgen.
Um das E-Rezept vom Arzt bekommen zu können, braucht man eine spezielle App auf dem Smartphone. Diese wird von der Krankenkasse freigeschaltet, damit sie genutzt werden kann. Ein Vorteil des E-Rezeptes ist, dass das Rezept bereits vorab der Apotheke übermittelt werden kann und man sich unnötige Wege spart, falls das nötige Medikament noch bestellt werden muss.
2022 hat sich schon viel für Verbraucher gebracht: Die ersten Papier-Führerscheine mussten getauscht werden, für viele gab es einen Corona-Bonus und der Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde befristet erleichtert.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. August 2022 | 17:45 Uhr
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